Mein Mandant ist querschnittgelähmt. Eine Besserung des Gesundheitszustandes ist ausgeschlossen. Dennoch hat die Pensionsversicherungsanstalt die Pflegegeldstufe mit der Begründung herabgesetzt, es sei eine Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten. Rechtsanwalt Dr. Wolf Mazakarini hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen und beim Landesgericht Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht Klage eingebracht.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte in seinem Gutachten fest, dass die Herabsetzung der Pflegegeldstufe rechtwidrig war. Die PVA musste sich verpflichten, dem Kläger ab 01.05.2019 wieder Pflegegeld der Stufe 4 zu gewähren.